Allgemeine Informationen
Die folgenden Nutzungsbedingungen finden Anwendung bei den aktuell durch die Lebenshilfe im Fichtelgebirge bereitgestellten kabellosen Internetzugängen (WLAN), sie enthalten verbindliche Regelungen zur Nutzung der WLAN.
Die Nutzenden („Nutzer“) müssen vor dem Zugriff auf das Netzwerk den nachfolgenden Regelungen zustimmen, die Kenntnisnahme der Informationspflichten nach Artikel 13 EU-DSGVO bestätigen und in die Verarbeitung der notwendigen personenbezogenen Daten einwilligen.
Das Dokument beinhaltet keine Informationen zur technischen Bereitstellung der genannten Netzwerke. Betrieben werden die oben genannten WLAN von der Lebenshilfe im Fichtelgebirge e.V., Pfarrhof 6, 95615 Marktredwitz („Betreiber“).
Mit Eingabe des Netzwerkschlüssels und Verbindung mit dem WLAN-Netz nimmt der Nutzer die Datenschutzerklärung zur Kenntnis, akzeptiert die Nutzungsbedingungen und willigt in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten ein. Ohne Annahme ist eine Nutzung nicht möglich.
1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen
Diese Nutzungsbedingungen regeln Rechte und Pflichten des Nutzers und des Betreibers im Zusammenhang mit der Nutzung des WLAN-Zugangs.
2. Unsere Leistungen
(1) Wir stellen Ihnen in einigen unserer Einrichtungen einen kabellosen Internetzugang (WLAN) zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung.
(2) Die Bereitstellung des WLAN richtet sich nach unseren jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Ein Anspruch auf einen funktionsfähigen Internetzugang oder eine bestimmte örtliche Abdeckung des Netzes besteht nicht.
(3) Wir gewährleisten ferner nicht, dass der Internetzugang störungs- und unterbrechungsfrei genutzt werden kann. Auch können wir keine bestimmten Übertragungsgeschwindigkeiten gewährleisten.
(4) Wir behalten uns das Recht vor, den WLAN-Zugang im Falle notwendiger technischer Reparatur- und Wartungsarbeiten ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu beschränken oder einzustellen.
(5) Es besteht kein Anspruch darauf, dass bestimmte Dienste über den Internet-Zugang genutzt werden können. So können insbesondere Port-Sperrungen vorgenommen werden.
Wir behalten uns vor, den Zugang zu Inhalten, die jugendgefährdend oder in anderer Art und Weise rechtsverletzend sind, mit Hilfe von Web-Filtersystemen zu reglementieren. Gleiches gilt für Inhalte und Dienste, die die Verfügbarkeit oder technische Sicherheit der angebotenen Infrastruktur einschränken oder gefährden.
(6) Die Verbindung vom Nutzerendgerät zum bereitgestellten WLAN erfolgt passwortgeschützt und verschlüsselt.
(7) Von Dritten übertragene Inhalte sind nicht Gegenstand unserer Leistung und werden nicht überprüft. Das betrifft auch die durch Sie selbst zur Verfügung gestellten Inhalte.
3. Zugang
(1) Wir bieten unser WLAN nur für Bewohnerinnen und Bewohner unserer Einrichtung an. Es handelt sich nicht um einen öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienst.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an volljährige Nutzer.
(3) Voraussetzung für eine Nutzung ist, dass die Nutzenden vor Inanspruchnahme des Angebotes unsere WLAN-Nutzungsbedingungen akzeptieren, die Kenntnisnahme der Informationspflichten nach Artikel 13 EU-DSGVO bestätigen und in die Verarbeitung der notwendigen personenbezogenen Daten einwilligen. Die Nutzungsbedingungen und die Informationspflichten können jederzeit vollständig auf der unserer Homepage (https://www.lebenshilfe-fichtelgebirge.de) abgerufen werden.
(4) Es besteht kein Anspruch auf ein funktionsfähiges WLAN oder eine bestimmte, örtliche Abdeckung, beachten Sie hierzu auch die Hinweise unter „2. Unsere Leistungen“.
4. Zugangsdaten
(1) Zugangsdaten zum WLAN sind ausschließlich von dem jeweils zugelassenen Personenkreis zu nutzen. Wir können diese Zugangsdaten jederzeit ändern bzw. zeitlich beschränken. In diesem Fall können Sie jedoch neue Zugangsdaten anfordern. Sie verpflichten sich, Ihre Zugangsdaten stets geheim zu halten. Eine Weitergabe an unbefugte Dritte ist unzulässig.
(2) Sofern Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, behalten wir uns die Sperrung der Zugangsdaten vor.
(3) Sie haften als Nutzer für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
5. Pflichten als Nutzer
(1) Sie sind verpflichtet, etwaige Informationen, die im Rahmen der Nutzung des Dienstes von Ihnen zu ihrer Person angegeben werden, wahrheitsgemäß zu machen.
(2) Sie sind verpflichtet, bei der Nutzung unseres WLAN die geltenden Gesetze einzuhalten.
(3) Sie sind verpflichtet, im Falle vom Betreiber zur Anzeige gebrachten Missbrauchs- oder sonstigen Vorwürfen der regel-/rechtswidrigen Nutzung der Dienste oder der Geltendmachung von Ansprüchen (siehe Punkt 9 Absatz 2) unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und dem Betreiber die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen.
(4) Weitere Pflichten, die sich aus anderen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ergeben, bleiben unberührt.
6. Kosten
Für die Nutzung des WLAN werden keine zusätzlichen Nutzungsentgelte erhoben.
7. Verbotene Handlungen
Ihnen sind als Nutzer jegliche Handlungen bei der Nutzung des WLAN untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:
- das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
- die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
- die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein;
- die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstige urheberrechtswidrige Handlungen, insbesondere bei der Nutzung von sog. „Internet-Tauschbörsen“ oder File-Sharing-Diensten.
Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf der Internetseite des Diensteanbieters sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen etc.) die folgenden Aktivitäten untersagt:
- die Übertragung überdurchschnittlich großer Datenmengen und insbesondere die anhaltende Übertragung solcher Datenmengen;
- das Hosting eines Web-Servers oder anderer Server durch Nutzung eines Internetzugangs des Diensteanbieters;
- die Änderung der vorgegebenen DNS-Server in den Netzwerkeinstellungen des WLAN des Diensteanbieters;
- die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
- die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
- die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
- die Aufforderung anderer Nutzer oder Dritter zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke.
- Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb unseres WLAN zu beeinträchtigen, insbesondere unsere Systeme unverhältnismäßig hoch zu belasten.
8. Sperrung von Zugängen
Wir können Ihren Zugang zum WLAN jederzeit vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen, verstoßen haben oder, wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung haben.
9. Haftungsfreistellung
(1) Sie sind als Nutzer für alle Handlungen, die Sie im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets über unser WLAN vornehmen, selbst verantwortlich.
(2) Sie stellen uns von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen uns wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern frei.
(3) Wir haften als Betreiber nicht für eventuelle Schäden, die Ihnen als Nutzende unmittelbar oder mittelbar durch die Nutzung des Internetzugangs entstehen.
(4) Eine Haftung von uns als Betreiber dafür, dass ein Dritter über WLAN übertragene Daten erfasst, speichert oder modifiziert, ist ausgeschlossen.
10. Haftungsbeschränkung
(1) Wir haften unbeschränkt bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer uns zurechenbaren vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
(2) Im Übrigen haften wir nur, soweit wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.
(3) Die Haftung für Sach- und Vermögensschäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht beruhen, ist auf EUR 10.000,00 je Schadensfall begrenzt.
(4) Soweit Schadensersatzansprüche gegen uns ausgeschlossen bzw. eingeschränkt sind, gilt dies auch im Hinblick auf unsere Erfüllungsgehilfen und die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter/innen.
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(6) Schadensersatzansprüche nach vorstehendem Absatz 1 verjähren nach den gesetzlichen Regelungen. Schadensersatzansprüche nach vorstehenden Absätzen 2 und 3 verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
11. Datenschutz
(1) Wir tragen dafür Sorge, dass personenbezogene Daten nur verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.
(2) Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen von Ihnen eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.
(3) Um die Leistungen des WLAN für Sie zu erbringen, ist die Verwendung von personenbezogenen Daten Ihres Endgerätes erforderlich. In dem Zusammenhang werden ggf. auch die MAC- und IP-Adressen und Netzwerknamen von Endgeräten temporär gespeichert. Ferner werden wir ggf. Protokolldaten („Logfiles“) über Art und Umfang der Nutzung der Dienstleistungen für 7 Tage speichern. Diese Daten können nicht unmittelbar Ihrer Person zugeordnet werden.
Weitere Einzelheiten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
(4) Wir setzen technische- und organisatorische Maßnahmen ein, um Ihre durch uns verwendeten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung und gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung laufend verbessert.
12. Widerruf
Ihre Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, z.B. per Nachricht an die in den Nutzungsbedingungen genannte Kontaktadresse.
13. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
(2) Wenn Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, so ist Sitz des Betreibers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
(4) Es gilt die jeweils aktuelle Fassung der Nutzungsbedingungen und unserer Datenschutzbestimmungen, die Sie unserer Homepage entnehmen können.
Wir behalten uns das Recht vor, diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
14. Kontakt
Wenn Sie Fragen oder Anregungen zu diesen Nutzungsbedingungen oder dem WLAN-Zugang haben, wenden Sie sich gerne an die jeweilige Einrichtungsleitung.